[PM] AfD die Räume nehmen

Am 04.Mai, haben mehrere dutzend Aktivist_innen, ausgerüstet mit Flyern und Transparenten, den Kreisparteitag der AfD im Kreis Herford gestört.DSC_1401.JPG

Zum Hintergrund:
Im vergangenen Sommer erlebten wir, wie Zehntausende Flüchtlinge die Mauern der Festung Europa einfach einrissen. Sie schafften eine autonome Migration, die sich nicht abschrecken und schon gar nicht aufhalten ließ, von dem Grenzregime das wenige Monate zuvor erst tausende Menschen vor seinen Toren ertrinken ließ.
Der Sommer wurde zum Sommer der Willkommenskultur, tausende engagierten sich überall dort, wo der Staat versagte.
Seit dem EU-Erdogan Deal wissen aber alle: Die Festung Europa steht wieder ! Und zwar auf Kosten der kurdischen Bevölkerung, gegen die Erdogans Türkei derzeit einen blutigen Unterdrückungskrieg führt.

In Deutschland erleben wir eine Zuspitzung, mit der viele nicht gerechnet hätten. Bundesweit gehen Zehntausende “Bürger_innen aus der Mitte” mit rassistischen und nationalistischen Bewegungen auf die Straße. Über 1000 Mal seit 2014, kam es zu Brandanschlägen auf Füchtlingseinrichtungen. Der Diskurs innerhalb aller Parteien ist, seitdem es wieder rechte Massenbewegungen gibt, wesentlich nach rechts gerückt. Von CDU bis Linkspartei, reden alle davon, wie Flüchtlinge aus dem Land geschafft werden. Immer mehr Staaten, aus denen Menschen fliehen, werden zu sogenannten “sicheren Herkunftsstaaten” ernannt. Mittels Abschiebelagern und Sammelabschiebung werden tausende innerhalb kürzester Zeit aus dem Land gebracht. Die Rassist_innen auf der Straße und die in den Parlamenten arbeiten Hand in Hand.

In mitten autoritärer Abschottungspraxis und rechter Mobilmachung schaffte es die AfD, sich als organisatorisches Rückrat eines nationalistischen Rollbacks zu festigen. Mit der AfD wird die gesellschaftliche Stimmung deutlich, sie ist Ausdruck von Rassismus und Nationalismus. Seit ihrem Bundesprogrammparteitag am letzten Wochenende, weiß man wofür die AfD sonst steht: Sie will Frauen zurück an den Herd schicken, Steuern für Reiche senken und den Sozialstaat abbauen.
Wir halten die AfD für eine nationalistische, marktradikale und antifeministische Partei!

Wie die AfD sich mit Protest gegen Sie selbst auseinandersetzt, zeigte sie am vergangenen Mittwoch. Alle Aktivist*innen blieben während der gesamten Aktion friedlich. Sie drückten ihren Protest für einige Zeit aus, indem sie den Versammlungsraum der AfD kurzzeitig besetzten und mit Fahnen, Transparenten, Flyer und Parolen protestierten. Kein Mitglied der AfD wude persönlich beleidigt oder beschimpft, wie in der Polizeipressemitteilung  behauptet.

Anders verhielten sich die AfD-Mitglieder. Sie wurden mehrfach handgreiflich gegen die Aktivist*innen. Zum Teil auch mit Tritten. Selbst als diese den Raum wieder verließen, zerstörten AfDler mutwilig einen Regenschirm und eine Fahnenstange. Wer sich immer wieder hinter dem Deckmantel von Demokratie und Meinungsfreiheit versteckt, muss auch Protest gegen sich dulden! Das kann die AfD offensichtlich nicht und versuchte diesen zum Teil mit Gewalt zu unterbinden.

Mit der Aktion am Mittwoch, haben die Aktivist*innen versucht zu verhindern, dass sich reaktionäre und menschenfeindliche Politik im Kreis Herford organisieren kann! Und das wird bestimmt auch in Zukunft passieren!

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